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Liliput

Schweiz
882 Beiträge
Erstellt am: 21.09.2006 :  13:00:31 Uhr  Profil anzeigen
Impulsprogramm für Kinderkrippen (Schweizer Fernsehen - SF Tagesschau)

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Ständerat für 120 Millionen Franken

Der Bund soll die Einrichtung von Kinderkrippen in den nächsten vier Jahren mit 120 Millionen Franken fördern. Mit 28 zu 16 Stimmen hat der Ständerat diesen Kompromiss gutgeheissen.

Der Rat folgte damit der Mehrheit der Sozialkommission (SGK). Die Minderheit aus SP und Teilen der CVP plädierte für die 200 Millionen des Nationalrates. Chancenlos war der vorab von der SVP unterstützte Bundesratsantrag, das Engagement in der zweiten Hälfte des Impulsprogramms von 200 auf 60 Millionen zu reduzieren.

Nicht einmal zur Hälfte beansprucht

Die Weiterführung des auf acht Jahre angelegten Programms war im Zweitrat unbestritten. In den ersten vier Jahren entstanden mit Bundeshilfe 13'400 Krippenplätze, was mehrheitlich als Erfolg gewertet wurde. Von den 200 Millionen wurden allerdings nur rund 75 Millionen beansprucht.

Daraus zog die von SGK-Präsidentin Erika Forster (FDP/SG) angeführte SGK-Mehrheit den Schluss, dass 120 Millionen für die Periode von Anfang Februar 2007 bis Ende Januar 2011 genügen müssten. Nicht beanspruchte Kredite verfielen zwar, doch gelte die Schuldenbremse auch für Verpflichtungskredite.

Keine Daueraufgabe

Laut Forster liegt es im Interesse der Wirtschaft, dass Frauen vermehrt ins Erwerbsleben einsteigen können. Die vom Bundesrat beantragten 60 Millionen reichten nicht aus, um alle Projekte zu realisieren. Vor allem in ländlichen Gebieten gebe es noch einen Nachholbedarf an Betreuungsplätzen.

Für die 120 Millionen plädierten auch Abgeordnete, die der ganzen Übung eher skeptisch gegenüberstanden. In acht Jahren müsse die Anstossfinanzierung für diese kantonale Aufgabe beendet sein, sagte Hans Lauri (SVP/BE). «Es schadet der Glaubwürdigkeit des Parlaments, wenn Impulsprogramme den Keim der Daueraufgabe in sich tragen.»

Frauen zuhause die Dummen?

Impulsprogramme benötigten immer eine Anlaufzeit, sagte Anita Fetz (SP/BS) als Sprecherin der Minderheit, die sich für 200 Millionen einsetzte. Der Bundesrat selber sei von einem Bedarf an 50'000 Krippenplätzen ausgegangen. Das grösste Problem sei heute, dass die Krippen für viele Familien unerschwinglich teuer seien.

Für 60 Millionen machte sich Alex Kuprecht (SVP/SZ) stark. Das Bedürfnis sei offensichtlich nicht so gross. Zudem hätten die Gemeinden Probleme mit der Nachfolgefinanzierung.

Und noch etwas gefiel Kuprecht nicht: «Die Frauen zuhause sind die Dummen, denn sie bezahlen mit den Steuern jene, die ihre Kinder abschieben.»

Auch Bundesrat Pascal Couchepin wehrte sich vergeblich für die 60 Millionen. Es sei normal, dass die Mittel für befristete Impulsprogramme gegen das Ende hin zurückgingen. Die von der Minderheit beantragten 200 Millionen lagen für den «Krippenminister wider Willen» jenseits der Realität.

Noch nicht alles ausgestanden

Der Kompromissantrag der Kommissionsmehrheit setzte sich zunächst mit 33 zu 9 Stimmen gegen Kuprecht und dann mit 28 zu 16 Stimmen gegen die Minderheit durch. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 44 zu 0 Stimmen. Sie geht nun zur Differenzbereinigung in den Nationalrat zurück.

(sda/serm)

Schweizer Fernsehen - SF Tagesschau
Mittwoch, 20. September 2006, 10:00; Letzte Aktualisierung: 11:48
http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2006/09/20/schweiz/52372
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